AGB - ENRO SOFTWARE KG

Direkt zum Seiteninhalt
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOFTWAREVERMIETUNG                                Stand: Mai 2016

1.     Vertragsgegenstand

1.1.   Vertragsgegenstand ist die Vermietung sowie Wartung der im Vertrag angeführten Software am vereinbarten Standort zu den nachstehenden Bedingungen.
 
1.2.   Die Software umfasst die im Vertrag angeführten Funktionen und ist mit den im Vertrag genannten Mindestsystemanforderungen ablauffähig. Es wird eine Benutzer- sowie eine Installationsanleitung mitgeliefert.
 
1.3.   Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die ENRO im Rahmen dieses Vertrages für die in Österreich installierten Computersysteme durchführt. Einkaufsbedingungen des Mieters werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.
 
1.4.   Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
 
2.     Leistungsumfang
 
2.1.   Der Mietpreis inklusive Wartung umfasst folgende Leistungen:
 
2.1.1.  Informationsservice
 
ENRO informiert den Mieter über neue Programmstände, verfügbare Updates, Programmentwicklungen etc.
 
2.1.2.  Updateservice
 
ENRO stellt dem Mieter zu von ENRO festgelegten Terminen Programm-Updates zur Verfügung. In diesen sind Korrekturen von Fehlern, Behebung eventueller Programmprobleme, die weder beim Probelauf noch beim Praxiseinsatz innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, Verbesserungen des Leistungsumfanges enthalten.
 
2.1.3.  Beratungsservice
 
ENRO wird dem Mieter innerhalb der normalen Arbeitszeiten von ENRO bei fallweise auftretenden Problemen im Zusammenhang mit dem Einsatz des vertragsgegenständlichen Softwareprogramms zur Verfügung stehen. ENRO ist berechtigt, bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Beratung für gleichartige Probleme eine weitere vertragsgegenständliche Beratung von zusätzlichen, außerhalb des gegenständlichen Vertrages liegenden, kostenpflichtigen Schulungsmaßnahmen abhängig zu machen.
 
2.1.4.  Problembehandlung
 
Die Problembehandlung des vertraglich festgelegten Leistungsumfanges durch ENRO erfolgt nach Wahl von ENRO entweder am Standort des Computersystems, mittels Fernwartungssoftware „Teamviewer“ oder in den Geschäftsräumen von ENRO, innerhalb der normalen Arbeitszeiten von ENRO.
Ein zu behandelnder Fehler liegt dann vor, wenn das jeweils vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Funktionsbeschreibung in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses von ENRO reproduzierbar ist.
 
Mängelrügen sind schriftlich an ENRO zu richten. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Mieter verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Onlineverbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit ENRO kostenlos zur Verfügung zu stellen und ENRO zu unterstützen. Erkannte Fehler, die von ENRO zu vertreten sind, sind von ENRO in angemessener Frist einer Lösung zuzuführen.
 
Von dieser Verpflichtung ist ENRO dann befreit, wenn im Bereich des Mieters liegende Mängel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden.
 
Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch ein Softwareupdate oder durch angemessene Ausweichlösungen
 
2.2.   Der Mietpreis inklusive Wartung umfasst folgende Leistungen nicht:
 
2.2.1.  Die Installation der Software gehört nicht zum Leistungsumfang, kann jedoch gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.
 
2.2.2.  Schulungen
 
2.2.3.  Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.
 
2.2.4.  Beratungen außerhalb der Geschäftszeiten von ENRO.
 
2.2.5.  Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.
 
2.2.6.  Leistungen die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.
 
2.2.7.  Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.
 
2.2.8.  Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen von ENRO.
 
2.2.9.  Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist ENRO berechtigt, die angefallenen Kosten dem Mieter mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.
 
2.2.10.   ENRO wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung von ENRO von Mitarbeitern des Mieters oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.
 
2.2.11.   Die Beseitigung von durch den Mieter oder Dritten verursachten Fehlern.
 
2.2.12.   Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Mieter oder Anwender entstehen.
 
2.2.13.   Die Aktualisierung der Softwaredokumentationen.
 
2.2.14.   Die Installation der in Updates enthaltenen Änderungen und/oder einer neueren Programmversion. Die Durchführung von Schulungen, die aufgrund der Änderungen oder Verbesserungen der Software notwendig werden.
 
3.     Preise
 
3.1.   Die genannten Preise verstehen sich ab Erfüllungsort. Die Kosten von Programmträgern sowie Dokumentationen und allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
 
3.2.   Für Dienstleistungen die in den Geschäftsräumen von ENRO erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Mieters ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Mieter die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen von ENRO.
 
3.3.   Alle Gebühren und Steuern (insbesondere UST) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Mieters.
 
4.     Liefertermine
 
4.1.   ENRO ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Mieters während der normalen Arbeitszeit von ENRO Auskunft zu geben.
 
4.2.   Dem Mieter steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadensersatz zu.
 
4.3.   Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zulässig.
 
5.     Zahlung
 
5.1.   Die vereinbarten Pauschalkostenbeträge sind vom Mieter für den Monat im Vorhinein zahlbar.
 
5.2.   Die von ENRO gelegten Rechnungen sind 10 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei zahlbar.
 
5.3.   Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch ENRO. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen ENRO, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Mieter zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist ENRO berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.
 
5.4.   Der Mieter ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.
  
6.     Vertragsdauer
 
6.1.   Das Vertragsverhältnis, welches eine fachgerechte Installation des ordnungsgemäß erworbenen vertragsgegenständlichen Softwareprogrammes voraussetzt, beginnt mit Unterzeichnung des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
 
6.2.   Dieser Vertrag kann jeweils unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf des 12. Vertragsmonats.
 
6.3.   Wenn das vertragsgegenständliche Softwareprogramm nachweislich außer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden.
 
7.     Leistungsstörungen
 
7.1.   ENRO verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt ENRO die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Standards ist ENRO verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.
 
7.2.   Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Mieters oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Mieters, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von ENRO erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. ENRO wird auf Wunsch des Mieters eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.
 
7.3.   Der Mieter wird ENRO bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom Mieter unverzüglich schriftlich oder per Email ENRO zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der Mieter.
 
8.     Haftung
 
8.1.   ENRO haftet dem Mieter für von ENRO nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von ENRO beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet ENRO uneingeschränkt.
 
8.2.   Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
8.3.   Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
 
8.4.   Sofern ENRO das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber Dritten entstehen, tritt ENRO diese Ansprüche an den Mieter ab. Der Mieter wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
 
8.5.   Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
 
8.6.   Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe von ENRO, der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer von ENRO.
 
9.     Standort
 
9.1.   Der Standort der vertragsgegenständlichen Computersysteme ist vertraglich festgelegt. Bei einem eventuellen Standortwechsel der Computersysteme ist ENRO berechtigt den Pauschalkostensatz neu festzulegen oder den Vertrag vorzeitig aufzulösen.
 
10.   Urheberrecht und Nutzung
 
10.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen ENRO bzw. dessen Lizenzgebern zu. Nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts gewährt ENRO dem Mieter das befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht, ausschließlich zu eigenen Zwecken und nur für den im Vertrag spezifizierten Standort der Nutzung  an der überlassenen Software. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Mieter ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Mieters bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von ENRO zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
 
10.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Mieter unter der Bedingung gestattet, dass sämtliche Coyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
 
10.3. Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Mieter gegen Kostenvergütung bei ENRO zu beantragen. Kommt der Mieter dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadensersatz zur Folge.
 
10.4. Der Mieter darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht (unter)vermieten oder verleihen.
 
10.5. Wechselt der Mieter die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätig halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
 
10.6. Der Mieter ist ohne Zustimmung von ENRO nicht berechtigt, die überlassene Software in irgendeiner Form umzuarbeiten oder zu bearbeiten, soweit dies nicht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 40 d UrhG) notwendig ist. Eine Dekompilierung ist nur gem. den Bestimmungen des § 40 e UrhG zulässig.
 
10.7. Verletzt ein Mitarbeiter des Mieters das Urheberrecht von ENRO ist der Mieter verpflichtet, nach Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere ENRO unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis zu setzen.
 
11.   Rückgabe- und Löschungspflicht
 
11.1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Mieter zur Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger sowie der vollständigen ihm überlassenen Dokumentationen, Materialien (insbesondere Lizenzdokumente, Lizenzschlüssel und falls vorhanden Hardware-Dongels sowie überlassene Speichermedien wie SD-Karten) und sonstiger Unterlagen verpflichtet.
 
11.2. Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher gegebenenfalls vorhandener Kopien.
 
11.3. ENRO kann auch die Rückgabe verzichten und die Löschung des Programms sowie die Vernichtung der Dokumentationen anordnen. Übt ENRO dieses Wahlrecht aus, wird er dies dem Mieter ausdrücklich mitteilen.
 
11.4. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht weiterbenutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechtsinhabers verletzt.
 
12.   Loyalität
 
12.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadensersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.
 
13.   Datenschutz, Geheimhaltung
 
13.1. ENRO verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
 
14.   Sonstiges
 
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
 
15.   Schlussbestimmungen
 
15.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von ENRO als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Die Nichteinhaltung wesentlicher Vertragsbestandteile berechtigt die Vertragspartner zur vorzeitigen fristlosen Auflösung des Vertrages.
15.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
 
15.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße, gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
 
15.4. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrages bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. ENRO ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Mieters auf ein mit ENRO konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.
 
15.5. ENRO ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
 
15.6. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediaG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
 
15.7. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
 
Zurück zum Seiteninhalt